Macht das Bundesministerium der Finanzen von seiner Ermächtigung nach § 68 Absatz 6 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes Gebrauch und erlässt eine Rechtsverordnung zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach § 68 Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, so ist die Rechtsverordnung im Geltungsbereich dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.

Kurz erklärt

• Das Bundesministerium der Finanzen kann eine Rechtsverordnung erlassen.
• Diese Verordnung betrifft automatisierte Abrufe von Daten.
• Die Grundlage dafür ist das Einkommensteuergesetz.
• Die Regelungen gelten im Rahmen dieses Gesetzes.
• Die Verordnung wird entsprechend angewendet.